Die aktuellen Ereignisse um Griechenland und die Aufregung um die vom Premierminister Papandreou überraschend angekündigte Volksabstimmung über das EU-Spardiktat zeigt vor allem eines: In letzter Konsequenz sind Finanzmärkte und Demokratie nicht mit einander vereinbar. Kaum hatte der griechische Premier angekündigt, erstmals das griechische Volk zu den drastischen Sparauflagen zu befragen, da verfielen „die Märkte“ in Panik, fielen Börsenkurse – vor allem Banktitel – ins Bodenlose. 

Die verkniffenen Gesichter von Barroso, Merkel und Sarkozy sprachen ebenfalls eine eindeutige Sprache: Wie kann der Mann nur so blöd sein, und sein Volk auch noch in die wichtigsten politischen Entscheidungen der jüngeren griechischen Geschichte einbeziehen ? Nun, vielleicht lag es daran, dass Griechen durchaus die Bedeutung des Wortes „Demokratie“ verstehen, schließlich haben sie dieses Wort geschaffen und mit dem damit zusammenhängenden politischen Gebilde auch schon ein paar tausend Jahre längere Erfahrung. Giorgos Papandreou mag sich in einem wachen Moment daran erinnert haben (und hatte dabei wohl auch die Erwartung, dass es ihm mittels medialem Dauerfeuer schon gelingen würde, bei den Alternativen „Friss oder Stirb“ schon das richtige Ergebnis zu bekommen).

Aber gemach, der gute Vorsatz des griechischen Premier, wenigstens einmal sein Volk entscheiden zu lassen, ob es wenigstens souverän und in Würde verarmen will, oder unter dem  Kartell von IWF, EU-Kommission und europäischer Zentralbank, hielt nicht lange. Zu stark war der Druck, der auf den zunehmend hilflos wirkenden Premier ausgeübt wurde.  "Für uns zählen Taten, nichts anderes", so die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und legte im gleichem Atemzug die schon vereinbarten Zahlungen an Griechenland auf Eis. "Wir haben noch einmal klargemacht: das Referendum geht im Kern um nichts anderes als um die Frage, möchte Griechenland im Euro-Raum verbleiben - Ja oder Nein", so Merkel. Und Sarkozy ergänzt: "Die Griechen müssen sich nun entscheiden."  Als ob es keine Entscheidung wäre, sein Volk zu befragen. Doch, eine Entscheidung hatte es schon gegeben. Nur aus Sicht der EU-Spitzen die falsche. Eine Entscheidung kann aus deren Sicht nämlich nur sein: ja oder ja zu den Sparprogrammen und verschärftem neoliberalen Privatisierungskurs.

Die politischen Kontrahenten des griechischen Premiers witterten die Chance,  denn ähnlich wie den bewaffneten Islamisten und Monarchisten in Libyen, die mit EU- und NATO-Unterstützung mittlerweile wieder die Scharia einführen konnten, war ihnen klar, dass man schnell Unterstützung  aus mächtigen Kreisen bekommt, wenn man die gleichen Gegner hat und dies auch öffentlich erklärt. Dabei braucht man eigentlich keine Feinde mehr, wenn man solche politischen Freunde hat wie der griechische Premier. Ausgerechnet sein wichtigster Mann im Kabinett, Finanzminister Venizelos, fiel dem eigenen Regierungschef in den Rücken und brüskierte ihn vor aller Welt durch die öffentliche Infragestellung des Referendums. Venizelos war vor wenigen Monaten übrigens noch griechischer Verteidigungsminister. Bei seinem Amtsantritt als Finanzminister tönte er noch: „Jetzt ziehe ich in den wahren Krieg“. Möglich, dass er damals schon den Krieg um das Präsidentenamt meinte. Fragt sich nur, was ausgerechnet an diesem Posten so lukrativ sein soll. Vermutlich gar nichts, wenn man eine eigenständige Politik machen möchte – da ist Gegenwind, ja Sturm vorprogrammiert, wie sein Chef jüngst erfahren musste. Aber vielleicht hat ja Venizelos seine ganz persönlichen Zukunftsvorstellungen, und Kooperation mit höheren Mächten wird seit jeher gut belohnt. Die höchste Macht ist momentan der „Markt“ – der ist schließlich omnipräsent,  und bestimmt gottgleich über alles. Und über Geld verfügt „der Markt“ ja auch, wie jeder weiß. Aber das ist alles Spekulation. Man kann sich ja über vieles Gedanken machen. Auch darüber, warum am 2. November – kurz nach dem Referendumsvorschlag – die gesamte griechische Armeespitze überraschend ausgewechselt wurde.  Zunächst bleibt aber die Ausschaltung des Volkswillens ein Putsch der Märkte. Zunächst.

www.puk.de, 3.11.2011